Warum Japan am teuren Handelsabkommen mit Trump festhält

Die Zollstrategie von US-Präsident Donald Trump hat einen schweren Rückschlag erlitten. Bisher hatte er seine Einfuhrzölle auf der gesetzlichen Grundlage von angeblichen Notständen eingeführt. Dies wurde vom Obersten Gericht der USA nun für illegal erklärt.

Indien hat daraufhin eine Reise seiner Unterhändler in die USA abgesagt und die Verhandlungen über ein Handelsabkommen vorerst eingestellt. Die Europäische Union will nachverhandeln und neue Zölle verhindern. Japan hingegen tut so, als wäre nichts geschehen. Es setzt die Verhandlungen über die im Zollabkommen versprochenen Investitionen in den USA von 550 Milliarden Dollar fort.

Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi plant, Mitte März in die USA zu reisen. Japan will ein unentbehrlicher Partner der amerikanischen Regierung in Ostasien bleiben. Die sicherheitspolitischen Interessen Japans überwiegen die wirtschaftlichen.

Akira Igata ist einer der führenden Experten in Japan für wirtschaftliche Sicherheit. Er forscht und lehrt an der Universität Tokio. Der Professor berät unter anderem die japanische Regierung.

Herr Igata, der Oberste Gerichtshof der USA hat Teile von Trumps Zollregime für rechtswidrig erklärt. Warum hält Japan an seinem Investitionsabkommen über 550 Milliarden Dollar fest?

Aus japanischer Sicht ändert das Urteil wenig. Erstens sind die Zölle, die Japan am härtesten treffen – auf Autos, Halbleiter, Stahl –, von diesem Urteil nicht betroffen. Zweitens kann Präsident Donald Trump auf andere Instrumente zurückgreifen, um Zölle zu erheben. Das ist schwieriger, aber er ist dazu entschlossen. Vor allem ist das Abkommen für unsere Regierung keine juristische Frage, sondern eine strategische Entscheidung.

Inwiefern?

Für die Regierung steht Japans Sicherheit ganz klar an erster Stelle. Die Vereinigten Staaten garantieren sie seit acht Jahrzehnten. Unsere gesamte Verteidigungsplanung basiert auf amerikanischer Unterstützung. Japan verhandelt also aus einer äusserst schwierigen Position heraus.

Erklärt das auch, warum Japan im vergangenen Jahr als erstes Land einem derart gewaltigen Investitionsvolumen zugestimmt hat, um die Zölle von ursprünglich 24 auf 15 Prozent zu senken?

Vereinfacht gesagt: ja. Wir müssen Präsident Trump bei Laune halten. Die neue Strategie für nationale Sicherheit der USA zeigt deutlich, dass Amerika nicht mehr im gleichen Mass global aktiv sein will. Japan muss daher dafür sorgen, dass die USA in der Region präsent bleiben.

Aber das versprochene Investitionsvolumen ist enorm.

Rein technisch betrachtet ist es das, aber es handelt sich aus der Sicht der Regierung nicht um eine rechtsverbindliche Verpflichtung, sondern um eine erste Absichtserklärung guten Willens.

Was ist die Absicht Japans?

Wenn es Projekte gibt, die für beide Seiten sinnvoll sind, dann investieren wir. Zudem erwartet die Regierung einen Nutzen für japanische Unternehmen – etwa durch Ingenieuraufträge oder die Lieferung von Ausrüstung. Und man darf nicht vergessen: Auch ohne dieses Abkommen waren die USA schon immer das bevorzugte Ziel japanischer Direktinvestitionen im Ausland.

Wie sollen die Gelder fliessen?

Das zentrale Instrument ist die JBIC, die Japan Bank for International Cooperation, unterstützt von Nexi, dem japanischen Pendant zu staatlichen Exportkreditgarantien, sowie privaten Banken. Darüber hinaus haben wir ein Entscheidungsgremium ausgehandelt, um das Risiko von Investitionen in unwirtschaftliche Projekte zu begrenzen.

Wie sehen die Entscheidungsstrukturen aus?

Es gibt einen japanisch-amerikanischen Ausschuss, der die einzelnen Projekte prüft. Seine Empfehlung geht an den amerikanischen Ausschuss unter Vorsitz des Handelsministers Howard Lutnick und von dort zu Präsident Trump. Das schafft zumindest eine teilweise Absicherung: Die japanische Seite kann sagen: Dieses Projekt funktioniert, jenes nicht.

Am Ende aber entscheidet Donald Trump.

Das stimmt. Wir leben im Wilden Westen – in einer völlig neuen Welt, in der Präsident Trump die wichtigsten politischen Entscheidungen per Tweet verkündet. Insofern besteht ein Risiko. Aber Japan hat durchaus die Möglichkeit, bestimmte Wünsche abzulehnen.

Wie denn? Lutnick hat ja gesagt, dass letztlich Trump entscheide, ob ein Land seine Verpflichtungen erfülle.

Die JBIC unterliegt japanischem Recht, das eine strenge Sorgfaltsprüfung vorschreibt. Jede Investition muss mit hoher Wahrscheinlichkeit rentabel sein. Die japanische Seite könnte sagen: Nach unserer Rechtslage und nach abgeschlossener Prüfung ist dieses Projekt nicht investierbar. Deshalb sage ich immer: Dieses Abkommen aufrechtzuerhalten, ist ein kunstvoller Tanz.

Können Japan und seine Unternehmen tatsächlich von diesen Investitionen profitieren?

Darauf ist das Abkommen von japanischer Seite ausgerichtet. Es konzentriert sich auf Energie, Lieferketten und kritische Rohstoffe. Das sind alles Bereiche, die unmittelbar zur wirtschaftlichen Sicherheit Japans beitragen – eine Politik, die die Regierung seit fünf, sechs Jahren aktiv vorantreibt. Ausserdem sind viele japanische Unternehmen in diesen Bereichen global aktiv. Insofern ergibt es strategisch Sinn, hier zu investieren.

Ende Februar wurden die ersten Investitionen bekanntgegeben: in ein Gaskraftwerk, ein Öl- und Gasterminal und eine Fabrik für Industriediamanten, zusammen rund 36 Milliarden Dollar. Hat Sie das überrascht?

Nicht wirklich. Ich hatte erwartet, dass die Projekte langsam und schrittweise kommen, in kleinen Paketen. Diese ersten Projekte waren vergleichsweise einfach, weil sie alle Kriterien erfüllen: Sie stärken die Energiesicherheit, sie könnten wirtschaftlich rentabel sein, und Präsident Trump freut sich, weil er erste Ergebnisse vorweisen kann. Ich denke, so wird es weitergehen – immer wieder ein Bündel von Projekten.

Die Taktung ist also bewusst gewählt?

Absolut. Zu langsam, und Trump ist unzufrieden. Zu schnell, und die japanische Öffentlichkeit rebelliert. Es gibt durchaus Unmut. Manche Politiker haben Trumps Vorgehen als Erpressung bezeichnet. Unternehmer fragen, ob die Regierung jemals durchgerechnet habe, ob längeres Verhandeln und ein konfrontativerer Kurs wirtschaftlich günstiger gewesen wären.

Hat sie?

Offenbar hat die Regierung diese Rechnung nie gemacht. Aber noch einmal: Das hier ist keine rein ökonomische Entscheidung. Es geht darum, Japan als unentbehrlichen Partner der USA zu positionieren.

Kann Japan dieses Kräfteverhältnis verändern – den Zwang, wirtschaftliche Zugeständnisse gegen Sicherheit einzutauschen?

Das ist die eigentlich entscheidende Frage. Im Moment sind wir zu abhängig von der amerikanischen Sicherheitsgarantie, also müssen wir bei der Wirtschaft nachgeben. Aber die Regierung von Sanae Takaichi verschiebt dieses Gleichgewicht. Sie rüstet stärker auf. Das bedeutet nicht, dass Japan das Bündnis aufkündigt. Das wird auf absehbare Zeit nicht passieren. Aber Japan bewegt sich in Richtung grösserer Eigenständigkeit.

Was kann Japan auf diplomatischer Ebene tun?

Takaichi hat bereits angekündigt, FOIP – das Konzept eines freien und offenen Indopazifiks – strategisch weiterzuentwickeln. Das könnte bedeuten, dass Japan erstmals die Prioritäten und Instrumente des FOIP-Konzepts klar benennt. Dadurch könnte es für europäische Länder deutlich einfacher werden, ihre eigenen Indopazifik-Strategien enger mit Japan abzustimmen.

Wo sehen Sie Spielraum für eine engere Zusammenarbeit?

Neben der Weiterentwicklung von FOIP hat Takaichi Japans erste nationale Geheimdienststrategie angekündigt, einschliesslich einer Reform der wirtschaftlichen Aufklärung. Gerade im zweiten Bereich könnte Japan ein wertvoller Partner sein.

Was meinen Sie mit Wirtschaftsaufklärung?

Das ist Teil der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit. Seit Jahren steht Japans Regierung mit Unternehmen in ständigem Austausch über Lieferketten, Engpässe, kritische Infrastruktur, Schwachstellen und Schlüsseltechnologien. Diese Informationen sind nicht nur für Japan wertvoll, sondern auch für Partner wie Deutschland. Wirtschaftliche Sicherheitskooperation mit gleichgesinnten Ländern ist der Schlüssel – gerade in einer Zeit zunehmender Fragmentierung.

Welche Rolle könnten Japan und Europa künftig gemeinsam spielen?

Wir alle wollen unsere Lieferketten diversifizieren. Wir alle wollen widerstandsfähiger gegen wirtschaftlichen Zwang werden. Wir alle müssen kritische Infrastruktur schützen – Seekabel, Telekommunikation, Kernkraftwerke. Wenn sich die USA aus der Bereitstellung der öffentlichen Güter zurückziehen, welche die freie Handelsordnung tragen, entstehen Lücken. Japan und Europa könnten ihre jeweiligen Stärken einbringen und diese Rolle gemeinsam ausfüllen. Wir alle profitieren von einer stabilen internationalen Wirtschaftsordnung.