Die Wahl von Mojtaba Khamenei als Revolutionsführer macht ein Szenario wie in Venezuela noch unwahrscheinlicher – aber auch eine Kapitulation der Islamischen Republik.
Eine Frau in Iran hält das Porträt des neuen Revolutionsführers Mojtaba Khamenei in den Händen.
Abedin Taherkenareh / EPA
Die Islamische Republik wird nicht kapitulieren. Das steht spätestens seit der Wahl von Mojtaba Khamenei zum neuen Revolutionsführer fest. Denn die politische Führung in Teheran liegt nun in den Händen eines Hardliners, der die kompromisslose Aussenpolitik seines getöteten Vaters fortsetzen wird.
Dabei hatten sich auch gemässigtere Kandidaten eine Chance auf das höchste Amt im Staat ausgerechnet: zum Beispiel der als moderat geltende Enkel des Revolutionsführers Ruhollah Khomeiny und der Generalsekretär des Rates für nationale Sicherheit Ali Larijani. Dieser zeigte sich in der Vergangenheit vergleichsweise kompromissbereit.
Die Wahl des Sohnes soll das iranische Regime stärken
Mojtaba Khamenei liess sich in den vergangenen Jahren nur selten blicken. Er zog im Hintergrund die Strippen, unter anderem als Stabschef seines Vaters. 2009 soll der heute 56-Jährige eine entscheidende Rolle bei der brutalen Niederschlagung von Protesten gegen die Machtelite gespielt haben.
Damals demonstrierten Tausende Iraner gegen die Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinejad. Der konservative Populist hatte nur mithilfe von Wahlfälschung gesiegt. Ahmadinejad trieb das iranische Atomprogramm voran und verschärfte den Konflikt mit dem Westen. Allem Anschein nach verfolgt Mojtaba Khamenei eine ähnliche Politik.
Die Wahl des 56-Jährigen verlief formal verfassungsgemäss. Der entscheidende Faktor dürfte jedoch weniger das Votum des Expertenrats gewesen sein als seine Unterstützung durch die Revolutionswächter. Diese sind das wichtigste Macht- und Repressionsinstrument des iranischen Regimes. Sie übten Druck auf die 88 konservativen Kleriker im Expertenrat aus, Mojtaba Khamenei zu wählen.
Dass zumindest Teile des Wahlprozesses virtuell stattfanden und die Wahl überraschend schnell vonstattenging, liefert weitere Indizien für die Einflussnahme der Revolutionswächter. Hinzu kommt, dass die Islam-Studien von Mojtaba Khamenei in den Augen zahlreicher Geistlicher nicht ausreichen, um als oberste religiöse Autorität der Schiiten in Iran anerkannt zu werden.
Mojtaba Khamenei steht für Kontinuität
Die religiöse Qualifikation des neuen Revolutionsführers ist für die Revolutionswächter aber nicht entscheidend. Viel wichtiger ist ihnen, dass sich das Machtgefüge der Islamischen Republik nicht verschiebt. Denn die Revolutionswächter profitieren vom bestehenden System – auch wirtschaftlich.
Mojtaba Khamenei ist ein Garant dafür, dass das so bleibt. Als Sohn des getöteten Revolutionsführers Ali Khamenei ist er nicht nur mit dem Machtapparat vertraut. Er hat auch einen engen Draht zu den Geheimdiensten und den Sicherheitskräften. Dem Druck der Israeli und Amerikaner nachzugeben, ist für ihn genauso unvorstellbar wie für seinen Vater.
Mit der Wahl von Mojtaba Khamenei als neuem Revolutionsführer antwortet das iranische Regime auch auf Trumps Forderung nach einer «bedingungslosen Kapitulation». Die politische Führung in Teheran will Stärke, wenn nicht gar Unbesiegbarkeit demonstrieren. Dass der Sohn das Amt des getöteten Vaters übernimmt, passt in dieses Muster – obwohl eine dynastische Herrschaft der Idee der Islamischen Republik widerspricht.
Die Wahl von Mojtaba Khamenei zeigt aber auch, dass der Wunsch des amerikanischen Präsidenten unrealistisch ist, in Iran so vorgehen zu können wie in Venezuela. Denn das iranische Regime hat nach der Ausschaltung seiner Staatsspitze selbst für Ersatz gesorgt. Der neue Revolutionsführer wird allem Anschein nach noch autoritärer regieren als sein Vorgänger: Mojtaba Khamenei hat eine geringere politische Hausmacht als sein Vater und ist noch stärker auf die Revolutionswächter angewiesen. Für die iranische Bevölkerung ist das eine schlechte Nachricht.