Das US-Finanzministerium will mit den Schweizer Behörden enger zusammenarbeiten, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern und gemeinsam gegen Geldwäscherei vorzugehen. Für die Banken ist es ein heikler Moment.
Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent hat sich in den Fall Mbaer eingeschaltet.
Nathan Posner / Imago
Diskretion, Stabilität, Sicherheit: Das versprechen Banken aus den Golfmonarchien seit Jahren ihren Kunden – auch solchen aus Iran. In den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen Vermögenswerte in Milliardenhöhe von iranischen Kunden liegen, welche diese dort vor westlichen Sanktionen in Sicherheit gebracht haben.
Der Iran-Krieg stellt das Geschäftsmodell infrage. Seit gut einer Woche beschiesst das Regime in Teheran die Golfmonarchien mit Raketen und Drohnen. Als Reaktion darauf denken die Vereinigten Arabischen Emirate laut einem Bericht des «Wall Street Journal» darüber nach, iranische Gelder einzufrieren.
Für Iran wäre das ein schwerer Schlag. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für das Regime in Teheran einer der letzten wichtigen Zugänge zum internationalen Finanzsystem und damit ein Weg, um amerikanische und europäische Sanktionen zu umgehen. Iranische Banken sind seit 2018 weitgehend aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Überweisungen nach Iran sind etwa nicht mehr möglich.
Hochrangiger Besuch aus Washington
Bei ihren Bestrebungen erhalten die Emirate Unterstützung aus den USA. Die Amerikaner wollen die iranischen Geldquellen trockenlegen. Sie nehmen auch andere Finanzplätze als die Emirate ins Visier, etwa die Schweiz. Die Eidgenossenschaft hat Iran zwar schon vor Jahren mit Sanktionen belegt. Doch laut Experten dürfte der Druck aus den USA nun wieder zunehmen.
Schon seit 2007 setzt die Schweiz die Uno-Sanktionen und seit 2011 einen Teil der EU-Sanktionen gegen Iran um. Das Volumen der in diesem Zusammenhang gesperrten Gelder ist gering und liegt laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei nur rund 11,5 Millionen Franken. Davon betroffen sei nur eine geringe Anzahl von Finanzinstituten.
Als zusätzliche Möglichkeit kann die Schweiz gestützt auf das Potentatengeldergesetz unrechtmässig erworbene Gelder einfrieren. Das ist seit dem Beginn des Iran-Krieges jedoch nicht geschehen. Bei neuen Entwicklungen würden die gesetzlichen Möglichkeiten dafür regelmässig überprüft, schreibt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage. Auf Details könne man jedoch nicht eingehen.
Doch trotz allen Vorsichtsmassnahmen im Umgang mit Iran halten sich nicht alle Schweizer Banken daran. Unmittelbar vor dem Angriff auf Iran hat das Finanzministerium in Washington der Mbaer Merchant Bank wegen Geschäften mit Iran und Russland mit dem Ausschluss aus dem amerikanischen Finanzsystem gedroht.
Es geht um Verbindungen zu den Revolutionswächtern und den Kuds-Brigaden. Kunden von Mbaer sollen laut dem amerikanischen Finanzministerium Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie verletzt und Zahlungen für Firmen durchgeführt haben, die an der iranischen Schattenflotte beteiligt waren. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat die kleine Zürcher Bank mittlerweile in Liquidation geschickt.
Diese Woche folgte dann ein Besuch aus den USA. Am Montag und am Dienstag weilte ein hochrangiger Beamter des Finanzdepartements für Gespräche mit Behörden und dem Privatsektor in Bern. Die Amerikaner bestätigten die Gespräche auf Anfrage der NZZ.
USA wollen engere Zusammenarbeit bei Geldwäscherei diskutieren
Die grosse Aufmerksamkeit, welche der Schweizer Finanzplatz derzeit von den USA erhält, ist ein Anzeichen dafür, dass es den Amerikanern wohl nicht nur um Mbaer geht. Der Fall der Mini-Bank bringt für den Schweizer Finanzplatz grosse Reputationsrisiken mit sich.
Die Frage, ob die Amerikaner Kenntnis von weiteren Schweizer Banken hätten, welche die Sanktionen gegen Iran verletzt hätten, beantwortete das Finanzministerium allerdings nicht. Bei dem Besuch sei es um eine Reihe von Themen bei Sanktionen und der Bekämpfung von illegalen Finanzströmen gegangen. Ziel der Gespräche sei gewesen, mit der Schweiz eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu diskutieren.
Worin diese genau bestehen soll, ist unklar. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bestätigt auf Anfrage die Teilnahme an den Gesprächen, über deren Inhalt sei jedoch Vertraulichkeit vereinbart worden.
Beobachter rechnen allerdings damit, dass die Vereinigten Staaten mit dem Iran-Krieg den Druck auf den Schweizer Finanzplatz erhöhen könnten. In Bern weiss man: Die Amerikaner könnten zum Beispiel die laufenden Zollverhandlungen als Hebel nutzen. Bereits im vergangenen Herbst gab es rund um den Zollstreit Anzeichen, dass die USA von der Schweiz Konzessionen bei der automatischen Übernahme von amerikanischen Sanktionen verlangen.
Danach gefragt, winken Branchenvertreter ab. Die Banken hielten die Sanktionen sowieso schon ein, heisst es. Laut der Bankiervereinigung sind die Einhaltung von Sanktionen und die Bekämpfung von Geldwäscherei für die USA schon seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Gemäss dem Branchenverband, der ebenfalls an den Gesprächen mit dem amerikanischen Finanzministerium teilgenommen hat, finden solche Arbeitsbesuche und Gespräche regelmässig statt. Sie würden unabhängig von einzelnen Instituten oder konkreten Ereignissen durchgeführt.
Emirate auf der grauen Liste
Für den Schweizer Finanzplatz und die Golfmonarchien gilt im Iran-Krieg vor allem eines: Vorsicht. So kann es kaum im Sinne der Banken und der Politik sein, sich zu offensiv als sicherer Hafen für verängstigte Kunden mit ihren Vermögen aus der Golfregion zu präsentieren. Damit riskiert die Schweiz, ins Visier der USA zu geraten. Diese haben kein Problem damit, auch bei ausländischen Banken hart durchzugreifen – das hat der Fall Mbaer erneut gezeigt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für die Schweiz ein warnendes Beispiel für den Umgang mit Sanktionen. Immer wieder haben die USA und die EU das Land in der Vergangenheit für seine Untätigkeit kritisiert – auch wenn die Emirate stets beteuert haben, sämtliche Strafmassnahmen einzuhalten. Und auch diesmal gehen Beobachter nicht davon aus, dass es zu einer grossflächigen Sperre von Vermögenswerten aus Iran kommen wird. Die Emirate wollen nicht ihr gesamtes Geschäft mit Kunden aus dem Land verlieren.
Es ist offen, ob die Emirate ihren Kurs angesichts des Iran-Krieges beibehalten können. International wurden sie wegen ihres nachlässigen Umgangs mit Sanktionen bereits einmal an den Pranger gestellt. Die internationale Financial Action Task Force (FATF), das wichtigste Gremium zur Geldwäschereibekämpfung, hat sie 2022 auf ihre graue Liste gesetzt und erst nach zwei Jahren wieder davon gestrichen. Auch andere Finanzplätze stehen deshalb unter genauer Beobachtung der internationalen Geldwäschereibekämpfer.
In der Schweiz steht das nächste FATF-Länderexamen in diesem und im kommenden Jahr an. Leistet sich der Finanzplatz bei solch heiklen Themen wie dem Umgang mit Sanktionen und Geldwäscherei weitere Fehltritte, könnte dies laut Beobachtern unangenehme Fragen nach sich ziehen.