Deutschland will sich in der EU für die Schweiz starkmachen. Schweizer Firmen sollen bei europäischen Staatsaufträgen weiterhin berücksichtigt werden. Doch die Rückendeckung des nördlichen Nachbarn reicht nicht.
Die Wirtschaftsminister aus dem Fürstentum Liechtenstein (Hubert Büchel), Deutschland (Katherina Reiche), der Schweiz (Guy Parmelin) und Österreich (Wolfgang Hattmannsdorfer) an der Pressekonferenz anlässlich des traditionellen jährlichen Treffens. Dieses Jahr fand es im Hotel Baur au Lac in Zürich statt.
Andreas Becker / Keystone
Es ist ein ungleiches Quartett, das sich am Freitag im altehrwürdigen Luxushotel Baur au Lac in Zürich getroffen hat. Zumindest, was die Grösse der Länder betrifft, die dabei vertreten wurden. In einem kleinen Konferenzraum mit vielen Spiegeln und Kronleuchtern trat der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit seiner deutschen Amtskollegin Katherina Reiche sowie Wolfgang Hattmannsdorfer aus Österreich und Hubert Büchel aus dem Fürstentum Liechtenstein vor die Medien.
Zuvor hatten sie darüber gesprochen, wie ihre Länder etwa mit der erratischen Zollpolitik der US-Regierung und Chinas unfairen Handelspraktiken umgehen sollen. Viele EU-Mitgliedsländer wollen sich nun ebenfalls abschotten. Und zwar mit den Prinzipien «Buy European» und «Made in Europe».
Deutschland werde sich aber in der EU dafür einsetzen, dass dabei die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied nicht diskriminiert werde, sagte Reiche. Deshalb kann die Schweiz aber noch nicht aufatmen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag präsentieren. Neben Deutschland und Österreich müssten auch andere Länder die Schweiz als Teil davon sehen.
EU will protektionistisch zurückschlagen
Das «Buy European»-Konzept zielt hauptsächlich auf China ab. Die EU erhofft sich mit dem Vorstoss, die Flut von subventionierter chinesischer Ware auf dem europäischen Markt einzudämmen. Bereits jetzt gibt es erste Anzeichen, dass China seine Warenströme nach Europa umlenkt, weil es seine Produkte wegen der hohen Zölle nicht mehr in den USA verkaufen kann.
Der «Buy European»-Ansatz sieht deshalb vor, dass staatliche Stellen oder Staatsunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen europäische Produkte und Unternehmen bevorzugen, besonders in strategisch wichtigen Branchen. Die Abwehrmassnahme der EU könnte aber auch die Schweiz als Drittstaat empfindlich treffen. Wären Schweizer Firmen bei europäischen Ausschreibungen plötzlich chancenlos, hätte das Auswirkungen auf die Industrie und Arbeitsplätze hierzulande.
Parallel zu «Buy European» kursiert auch die Idee von «Made in Europe»: Staatlich unterstützte europäische Unternehmen sollen einen hohen Anteil ihrer Waren in der EU produzieren, vor allem wenn dies strategisch wichtige Sektoren wie etwa die Energieversorgung betrifft.
«Made with Europe» müsse die Devise sein, sagte Reiche, nicht nur «Made in Europe». Damit seien aus Sicht der deutschen Regierung alle Volkswirtschaften in Europa gemeint, man dürfe kein Land ausschliessen. Schliesslich gehe es bei den Initiativen in erster Linie darum, sich gegen Chinas Handelspraktiken zu wehren.
«Frau Reiche drückte sich klar aus, die Schweiz ist Teil der Lösung», sagte Parmelin. Man müsse jetzt europäisch denken. Auch Länder wie die Schweiz und Grossbritannien müssten einbezogen werden, auch wenn sie weder Teil der EU noch des EWR seien. Das sei auch im Interesse der EU. So könnten zum Beispiel nur Schweizer Firmen den kritischen Weltraumsektor mit gewissen Komponenten beliefern.
Reiche erinnerte daran, dass sich Deutschland in der EU bereits dafür eingesetzt habe, dass die Schweiz von den EU-Zöllen auf Stahlimporte ausgenommen werde. Leider sei man mit dem Anliegen in der EU aber nicht durchgedrungen.
Europa muss zusammenhalten
Neben Deutschland und Österreich müssten auch andere Länder damit einverstanden sein, dass Schweizer Firmen weiter berücksichtigt werden. Und diese Zustimmung ist keineswegs gewiss. Bereits bei den Verhandlungen der EU-Rahmenverträge hatte sich gezeigt, dass vor allem osteuropäische Staaten weniger geneigt sind, Sonderlösungen für Drittstaaten zu akzeptieren.
Die Idee von «Buy European» wird vor allem von Frankreich vorangetrieben. Anfang Februar warb der EU-Kommissar Stéphane Séjourné bei einem Gipfeltreffen in Antwerpen offensiv für die Initiative. Auch der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hegt Sympathien für das Konzept, wenn auch vorwiegend für die Bereiche Rüstung und Halbleiter.
Erst gestern bekräftigte der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf dem Portal OE24: «Wir brauchen eine Antwort darauf, wie europäisches und österreichisches Steuergeld patriotisch eingesetzt wird.» Im «Baur au Lac» wählte er etwas mildere Worte. Die europäischen Länder müssten nun die Welt mit ihren Produkten erobern. In einer Zeit, in der die USA und China ihre eigenen Wege gingen, müsse Europa zusammenhalten.
Hattmannsdorfer zeigte sich auch erfreut darüber, dass das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Freitagmittag vorläufig in Kraft gesetzt wurde. «Das ist die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit», sagte er.
Dass die EU mittlerweile ähnlich protektionistische Töne anschlägt wie US-Präsident Donald Trump, läuft dem freien Handel allerdings zuwider. Die EU muss sich entscheiden, ob sie künftig weiterhin die Verteidigerin eines möglichst freien Handels sein und Abkommen mit weiteren Partnern schliessen will. Oder ob sie nun auch auf die protektionistische Schiene umschwenkt. Beides zusammen funktioniert schlecht. Demnächst will die EU auch Gespräche mit Malaysia und Indonesien führen. Ein offener EU-Markt ist die Grundlage solcher Handelsgespräche.
Entspannt zurücklehnen kann sich derweil Hubert Büchel, der Wirtschaftsminister des Fürstentums Liechtenstein. Sein Land ist EWR-Mitglied und daher aufgrund der «Buy European»-Strategie nicht diskriminiert. Büchel wird nächstes Jahr Gastgeber des jährlichen Vierertreffens sein.