Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Für wen soll das gelten?
Photovoltaik-Anlagen wie diese in Bayern gehören zur neuen EU-Strategie.
Harry Koerber / Imago
(dpa) Um Europas Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen, will die Europäische Kommission künftig in wichtigen Bereichen bei öffentlichen Aufträgen «Made in Europe» zur Bedingung machen. Dabei geht es unter anderem um Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Baustoffe wie Zement und Aluminium.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte den Vorschlag für ein Gesetz zur Unterstützung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA) in Brüssel vor. Bevor er umgesetzt wird, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Besonders darüber, unter welchen Bedingungen Produkte als «europäisch» zählen, gibt es seit Monaten Diskussionen.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Präferenzen nur als letztes Mittel für kritische, strategische Sektoren und Europas Handelspartner berücksichtigen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vorab noch mehr Bürokratie durch weitere Beschaffungsvorgaben der EU.
Knackpunkt 1: «Made in Europe»
Die Kommission schlägt nun vor, bei dem «Made in Europe»-Kriterium auch bestimmte Nicht-EU-Staaten einzubeziehen: Länder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt – etwa über Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder bestimmten Finanzierungen wie öffentlichen Beschaffungen. Voraussetzung soll aber sein, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor geprüft.
So könnte etwa auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden, sagten Kommissionsmitarbeiter. Die US-Schwerindustrie werde dagegen absehbar auf lokaler Ebene – wo es die meisten öffentlichen Aufträge gebe, weil dort gebaut und die Infrastruktur geschaffen werde – nicht wie die europäische bevorzugt. Denn auf dieser Ebene gebe es kaum gegenseitige Verpflichtungen bei Beschaffungen.
Knackpunkt 2: Um welche Produkte geht es?
Die Vorschläge betreffen die strategisch wichtigen Leitmärkte Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien und Fahrzeugbestandteile. Sechs Monate nach Inkrafttreten sollen 70 Prozent der Fahrzeugkomponenten – die Batterie ausgenommen – aus der EU stammen. Die Batterie muss mindestens drei europäische Bestandteile haben, darunter die Zellen. Nach drei Jahren soll es strenger werden: Dann müssen fünf Batterie-Komponenten aus der EU sein, damit die Batterie als «Made in Europe» zählt.
Investitionen aus dem Ausland
Hohe ausländische Direktinvestitionen müssen künftig genehmigt werden. Das soll Unternehmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus dem Nicht-EU-Ausland schützen und hochwertige Arbeitsplätze sichern.
Die Vorgabe greift bei mehr als 100 Millionen Euro, wenn das investierende Unternehmen aus einem Land kommt, das in diesem Bereich mindestens 40 Prozent am weltweiten Marktanteil innehat, und die Direktinvestition zum Erwerb oder der Kontrolle des europäischen Zielunternehmens führen würde. Laut Angaben eines Behördenmitarbeiters betrifft dies faktisch China.
Wie sind die Reaktionen?
Mehrere deutsche Verbände reagierten kritisch. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte vor einem Ausbremsen der Energiewende und höheren Energiepreisen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte umfassendere Reformen, um die deutsche und europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte einen Eingriff in unternehmerische Entscheidungen. «Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen», warnte DIHK-Aussenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.