Geopolitik ist die Leerstelle in der Debatte um die Bilateralen – mit welchen Folgen?

Was sehen wir Schweizer, wenn wir von unseren alpinen Logenplätzen über die Grenzen des Landes hinausschauen, nach Europa, in die Welt? Wir sehen, was alle sehen: Russland schlägt trotz riesigen Verlusten die zivile Infrastruktur der Ukraine weiter zusammen. Die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses liegt im Nebel. Und die EU sucht hektisch nach einer Rolle in der neuen Welt, die sich in Machtblöcke auflöst.

Wir sehen es, aber es geht uns – so scheint es – nicht viel an. Und dies, obwohl die Schweiz demnächst mit der Volksabstimmung über die bilateralen Verträge eine strategische Weichenstellung vornimmt, die ihr Verhältnis zur Europäischen Union neu definiert. In der Debatte um die neuen Verträge wird zwar vieles kontrovers debattiert, die grosse Abwesende aber ist ausgerechnet die Geopolitik.

Manko an strategischer Kultur

In den letzten Wochen haben vier prominente Experten, zwei Ökonomen, zwei Historiker, je ein Streitgespräch über die Bilateralen in diesem Blatt geführt. Sie stritten über den Wohlstand des Landes mit und ohne die Verträge, deren Folgen für die nationale Souveränität, das Verhältnis zwischen Politik und Recht, über Zuwanderung und Rechtsübernahme. Das sind, wie auch der Lohnschutz, wichtige Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Aber warum interessieren strategische Überlegungen über ein mögliches Näherrücken an die EU oder den bewussten Alleingang der Schweiz kaum jemanden? Eine Antwort lautet: Als mittelgrosser Staat (der sich selbst als Kleinstaat definiert) hat die Schweiz die Tendenz, politische Probleme von der Wirtschaft her lösen zu wollen. Das überrascht zunächst nicht, weil das wirtschaftliche Gewicht des Landes tatsächlich grösser ist als seine politische Macht.

Doch damit verbunden ist ein Manko an strategischer Kultur bei den politischen Eliten, die die Aussenbeziehung meist nur wirtschaftspolitisch denken. Dieser Mangel ist noch ausgeprägter in der breiten Gesellschaft. Hier herrscht eine Gefühlslage, die den Krieg in Europa, die Veränderungen der EU und die politischen Umbrüche als eine Art Welttheater beobachten: die Schweizer als Zuschauer. Hier zeigt sich eine über Generationen antrainierte Mentalität, die die Schweiz am liebsten als Insel imaginiert. Denn eine Insel kann auch im Sturm nicht untergehen. Die glückliche Verschonung in zwei Weltkriegen hat daraus eine trügerische, historische Einsicht gemacht.

Den Status quo erhalten geht nicht

An diesen Trugschluss knüpft ein zweiter an: Wenn wir Nein sagen zu den Bilateralen, dann bleibt es beim Alten. Und das ist gut so: Denn es geht uns besser als den anderen, auch als den Ländern in der EU. Warum etwas ändern? Wir können nur verlieren. Das ist natürlich eine grobe Fehleinschätzung, und sie ist gefährlich in Zeiten, in denen Veränderungen sich krisenhaft beschleunigen.

Nirgends ist das treffender beschrieben als in Tomasi di Lampedusas «Leopard». Der Roman beginnt während der Umbruchszeit der italienischen Einigung in den 1860er Jahren. Beeindruckt vom schnellen Wandel der Verhältnisse, beschwört der junge Tancredi seinen Onkel, den konservativen Fürsten von Salina, jetzt zu handeln, statt trotzig abzuwarten: «Wenn es bleiben soll, wie es ist, dann müssen wir alles ändern.» Wenn unsere Privilegien bleiben sollen, das ist die Botschaft des klugen Neffen, dann müssen wir sie auf eine neue Grundlage stellen.

Das sollten sich auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu Herzen nehmen. Wenn wir Nein sagen, bleibt nur wenig beim Alten. Die Zusammenarbeit in der Forschung, im Gesundheitswesen, die Stabilität der Stromversorgung, all das wird leiden. Nicht von heute auf morgen, sondern in einem schleichenden Prozess.

Und beim Zugang zum Binnenmarkts werden Schweizer Unternehmer mit immer neuen Regulierungen konfrontiert werden. Die Ausgestaltung unserer Beziehung mit der EU wird dann zunehmend von Brüssel bestimmt, die Mitsprache der Schweiz schwindet. Die Gefahr ist real, dass wir faktisch Souveränität nicht bewahren, sondern verlieren.

Es wird keinen «Status quo ante» geben, kein Zurück auf Platz eins, sondern eine allmähliche Erosion der Beziehung auf vielen Ebenen. Die Zurückweisung der während Jahren ausgehandelten und immer wieder neu angepassten Verträge wird die EU wo immer sie kann in gesalzene Rechnung stellen: Mehr Unsicherheit, mehr Friktionen, weniger Mitbestimmung. Die Alternative zu einem Nullentscheid heisst Handeln, konkret: Mit der Rechtsgemeinschaft, welche die EU im Kern ist, in ein engeres, vertraglich stabiles Verhältnis eintreten. Genau das ist die Idee der Bilateralen III.

Eindruck der Unterlegenheit

Wen Tancredis Argument nicht überzeugt, der sollte einen Blick zurück in die jüngste Vergangenheit werfen: Was lehrt uns Trumps Umgang mit Bern über die Vorteile des Alleingangs ohne die EU? Es gibt sie nicht. Und weshalb wohl suchen die Briten, sechs Jahre nach dem Brexit, mit grossem diplomatischen Aufwand eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Wiederannäherung an die EU?

Doch es ist nicht nur schweizerische Überheblichkeit, die das nüchterne geopolitische Kalkül der Vor- und Nachteile einer engeren Beziehung mit der EU erschwert. Die EU selbst hat ein Problem mit sich selbst. Man muss eigentlich fast von einem psychologischen Phänomen sprechen, einer Art kollektivem Minderwertigkeitskomplex. Das lässt sich etwa festmachen an der devoten Reaktion der EU – eine der weltweit stärksten Handelsmächte – auf Trumps rabiate Zollpolitik (die Reaktion der Schweizer Wirtschaftsvertreter, die mit Gold- und Uhrengeschenken wie Schulbuben vor Trumps Chefpult sassen, wirkte allerdings nicht souveräner).

Wie immer man den taktischen Wert solcher Demutsgesten bewertet – und es gibt Argumente dafür – sie zementieren bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas den Eindruck der Unterlegenheit. Eine aktuelle Umfrage in zehn europäischen Ländern zeigt, dass nur eine knappe Hälfte der Ansicht ist, Europa sei in der Lage, China und den USA strategisch etwas entgegenzusetzen. Interessant ist dabei, dass umgekehrt die Befragten in Südafrika, Brasilien, China und der Ukraine die EU durchaus als ernstzunehmende Macht bewerten.

Wo in Europa liegt die Schweiz?

Für das schlechte Selbstbewusstsein der Europäer kann man nicht nur die Kampagne der amerikanischen Administration verantwortlich machen, die, etwa in der National Security Strategy, konsequent von einem zivilisatorischen Abstieg des Kontinents spricht. Viele Regierungspolitiker in den Mitgliedstaaten betreiben das EU-Bashing, um von ihrer Eigenverantwortung und ihren Fehlern zu Hause abzulenken. Und seit langem ist fundamentale EU-Kritik ein fester Bestandteil der Rechts- und Linkspopulisten auf dem Kontinent. Allerdings haben sie ihre Initiativen, die Union zu verlassen, in allen Ländern stillschweigend wieder begraben.

Zudem gibt es bei manchen Schweizer Publizisten den Reflex, die fehlende Geschlossenheit und die Zögerlichkeit in der geopolitischen Arena als einen Beweis für eine Fehlkonstruktion der Union darzustellen. Das ist auch deshalb irritierend, weil es sich um Mängel handelt, an denen die Schweizer Aussenpolitik selbst in weit grösserem Ausmass krankt.

Schliesslich übersieht diese Kritik, dass sich – neben der unbestreitbaren Trägheit dieses auf Konsens gepolten Staatenverbundes – in den letzten Jahren viel getan hat. Die EU ist heute die Hauptstütze der Ukraine, ihre Länder rüsten massiv auf und stärken den europäischen Pfeiler der Nato. Sie schliesst Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Mächten und versucht, dank «Koalitionen von Willigen» reaktionsschneller und flexibler zu werden.

Die Schweiz hat also guten Grund, sich als ein «zugewandter Ort» an diesem Experiment zu beteiligen. Natürlich kann es schiefgehen –Europa kann auch sterben, wie Macron es formuliert. Aber zumindest sollte die Schweizer Debatte über die bilateralen Verträge auch die Frage aufwerfen, wo dieses Land liegt in Europa. Geografisch ist die Antwort klar: mittendrin.