Der amerikanische Präsident will Spanien für ausbleibende Hilfe im Krieg mit Iran bestrafen. Und weil er keine Sofortzölle mehr erheben darf, sucht er andere Drohmittel. Ob er das Recht dazu hat, den Handel mit Spanien einzustellen, erscheint aber fraglich.
US-Präsident Donald Trump erklärte, dass die Vereinigten Staaten jeglichen Handel mit Spanien einstellen würden.
Obwohl die USA mitten im Krieg gegen Iran stecken, hat Präsident Donald Trump am Dienstag den Handelsstreit mit Europa neu befeuert. «Wir werden sämtlichen Handel mit Spanien einstellen», sagte er am Dienstag vor versammelter Presse im Weissen Haus. Trump stört sich daran, dass Spanien zwei gemeinsam genutzte Militärbasen in Andalusien nicht für den amerikanischen Krieg gegen Iran zur Verfügung stellen will. «Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben», fuhr Trump fort.
Seine Drohung stellte der amerikanische Präsident an einer Pressekonferenz an der Seite des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz auf. Dieser weilte für einen seit längerer Zeit geplanten Staatsbesuch im Weissen Haus. Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent pflichtete Trump rasch bei, dass er durchaus die Befugnis habe, ein solches Embargo zu verhängen.
Ein (zu) scharfes Schwert
Ob Trump diese Drohung tatsächlich umzusetzen gedenkt, erscheint fraglich. Ein Embargo gegen Spanien würde den Handelsstreit mit der ganzen EU – die für die Aussenhandelspolitik ihrer Mitgliedsländer verantwortlich ist – enorm verschärfen.
Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder Handelsbeschränkungen gegen andere Staaten verhängt. Derzeit sind Embargos gegen Iran und Nordkorea in Kraft – sowie seit 64 Jahren gegen Kuba. Auch der Handel mit Russland, Weissrussland oder bis vor kurzem mit Venezuela ist sehr starken Restriktionen unterworfen. Dass die USA einen Nato-Verbündeten mit einem vollständigen Handelsembargo bestrafen würden, wäre jedoch eine Premiere.
Kurz nachdem sich der transatlantische Konflikt um Grönland etwas entspannt hat, würde Trump erneut die offene Konfrontation mit dem Staatenbund suchen. Und die EU müsste, wenn ihr die eigene Glaubwürdigkeit etwas wert ist, ebenfalls scharf reagieren.
Die amerikanische Börse hat Trumps Drohung, wohl weil sie derart weitreichend ist, bisher jedenfalls nicht zum Nennwert genommen und kaum darauf reagiert.
Madrid zeigt sich unbeeindruckt
Spanien ist dabei weniger anfällig für Handelseinschränkungen als andere europäische Länder. Zum einen ist seine Wirtschaft weniger eng mit den USA verknüpft als etwa die deutsche oder die schweizerische. 2024 betrug das Handelsvolumen beider Länder bloss 70 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Die Schweiz und die USA tauschten in jenem Jahr Güter und Dienstleistungen im Wert von 189 Milliarden Dollar aus, Deutschland und die USA gar im Wert von 330 Milliarden.
Spanische Exporteure von Rotwein, Olivenöl oder pharmazeutischen Produkten würde ein Embargo der USA hart treffen. Doch ein substanzieller Teil (6,4 Milliarden Dollar im Jahr 2024) der spanischen Exporte in die USA besteht aus Tourismusdienstleistungen. Es dürfte Trump schwerfallen, seinen Landsleuten Städtereisen nach Barcelona zu verbieten.
Zum anderen weist Spanien ein kleines bilaterales Handelsbilanzdefizit gegenüber den USA auf. Sprich: Die USA exportieren mehr nach Spanien als umgekehrt. Trump und sein Regierungsteam argumentieren seit seiner Wiederwahl, dass andere Länder wegen ihres Handelsbilanzüberschusses mit Amerika bei einem Handelsstreit mehr zu verlieren hätten. Das Argument selbst ist umstritten. Doch würde daraus folgen, dass Madrid derzeit gegenüber Washington am längeren Hebel sitzt.
Trumps Drohungen könnten dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dessen Regierung innenpolitisch unter grossem Druck steht, sogar gelegen kommen. Der amerikanische Präsident ist in Spanien sehr unbeliebt. Falls sich Sánchez als aufrechter und moralisch überlegener Widersacher in Szene setzt, könnte das beim Heimpublikum gut ankommen.
Sánchez soll sich am Mittwochmorgen europäischer Zeit zu Trumps Drohung äussern. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte am Dienstag einen spanischen Beamten, der sagte, dass Spanien die notwendigen Ressourcen habe, um die möglichen Auswirkungen gering zu halten. Wenn die Trump-Administration die Handelsbeziehung mit Spanien überprüfen wolle, müsse sie die Autonomie von privaten Unternehmen, das internationale Recht sowie die bilateralen Vereinbarungen zwischen der EU und den USA respektieren.
Ein folgenschweres Urteil
Trumps Idee, ein vollständiges Handelsembargo gegen ein anderes Land anzudrohen, hat mit dem Entscheid des obersten Gerichtshofs von vorletzter Woche zu tun. Der amerikanische Präsident hatte mit seiner Zollpolitik eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Supreme Court befand, dass alle Zölle illegal gewesen seien, die Trump seit 2025 unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA eingeführt habe.
Ein sichtlich verärgerter Trump sprach damals von einem «lächerlichen und schlecht geschriebenen» Urteil. Er räsonierte, dass er unter IEEPA fortan ein komplettes Handelsembargo gegen ein anderes Land verhängen dürfe, aber nicht Zölle, die eine mildere Massnahme seien.
Wie weit diese Interpretation in einem Gerichtsfall trägt, müsste sich weisen. Tatsächlich gibt IEEPA dem amerikanischen Präsidenten eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Strafmassnahmen an die Hand. Gleichzeitig schränkt das Gesetz ein, dass er solche Massnahmen nur im Falle einer «ungewöhnlichen und ausserordentlichen Bedrohung» anordnen darf. Dass Spaniens Weigerung, die Militärbasen in Andalusien für amerikanische Lufteinsätze in Iran freizugeben, eine solche Bedrohung für Amerika darstellt, scheint sehr fraglich. Die USA verfügen über zahlreiche andere Flugplätze und Flugzeugträger, die sie für solche Einsätze nutzen können.
Nach dem Urteil von vor zehn Tagen begnügte sich Trump zunächst damit, neue Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes einzuführen – Zölle, die nach Ansicht vieler Ökonomen und Juristen ebenfalls rechtswidrig sind.
Beobachter gehen davon aus, dass Trump unter Zuhilfenahme einer Reihe von Gesetzesbestimmungen den durchschnittlichen Einfuhrzoll auf hohem Niveau halten kann. Allerdings wird es ihm schwerfallen, Strafzölle ohne IEEPA weiterhin als flexibles, im Handumdrehen anwendbares Drohmittel einzusetzen.
Wie das Vorgehen gegen Spanien zeigt, versucht Trump nun ein anderes solches Drohmittel zu finden.