Chinas Regierung fordert einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen. Die Eskalation im Nahen Osten ist äusserst heikel für China – es könnte einen wichtigen Partner verlieren.
Über einer Shopping-Mall in Peking wurden der israelische und der amerikanische Angriff auf Iran live gesendet.
Jessica Lee / EPA
Was hat Xi Jinping in den letzten Jahren nicht alles unternommen, um Iran in Chinas Orbit zu manövrieren. Vor zwei Jahren sorgte Chinas Staats- und Parteichef dafür, dass das Land in den Brics-Verbund aufgenommen wurde. Im Sommer 2023 trat Iran, auch auf Drängen Xis, der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) bei, einem von China angeschobenen Sicherheitsbündnis, dem zunächst vor allem Länder aus Zentralasien angehörten.
Bereits 2021 unterzeichneten Peking und Teheran einen Investitionsvertrag. Laut diesem will China 400 Milliarden Dollar in Iran investieren. Das Land ist Chinas wichtigster Partner im Nahen Osten.
Mit der Tötung des obersten Revolutionsführers Ali Khamenei durch die USA ist die Zukunft der Beziehungen nun allerdings mehr als ungewiss. Je nachdem, wie Iran die Nachfolge regelt, könnte Peking einen wichtigen Partner verlieren. Dies hätte auch Folgen für Pekings Position im globalen geopolitischen Kräftemessen.
Ein Telefonat zwischen Wang Yi und Sergei Lawrow
Wenig verwunderlich zeigte sich Chinas Regierung empört über den Angriff der Amerikaner auf Iran. «China verurteilt den Angriff und die Tötung des iranischen Führers aufs Schärfste», teilte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums am Sonntag mit. Die Kampfhandlungen seien sofort zu stoppen, sagte der Sprecher. Die USA hatten China vorab nicht über den bevorstehenden Schlag informiert.
Zuvor hatte Chinas Aussenminister Wang Yi mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert. Chinas Chefdiplomat forderte bei dem Gespräch eine sofortige Rückkehr zu Dialog und Verhandlungen. Lawrow sekundierte und ergänzte, solche Gespräche sollten unter anderem im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation geführt werden.
Eine solche Forderung ist illusorisch, denn das Bündnis ist trotz der von Xi forcierten Erweiterung um neue Mitglieder ein zahnloser Tiger. Wichtige, am Nahostkonflikt beteiligte Staaten wie Israel oder die USA gehören der SCO nicht an.
Andere Länder dürften an Chinas Verlässlichkeit zweifeln
China steht bei dem Konflikt somit im Abseits. Weder als Akteur noch als Vermittler spielt Peking irgendeine Rolle. Und das, obwohl China seinen Einfluss in der Region während der vergangenen Jahre ausbauen konnte. Vor zwei Jahren fädelte China zum Beispiel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudiarabien und Iran ein. Damit hatte Peking Prestige gewonnen und im geopolitischen Ringen mit dem Rivalen USA einen Punktgewinn erzielt.
Für Xi ist die Eskalation im Nahen Osten äusserst heikel. Andere Schwellen- und Entwicklungsländer, die der chinesische Staatschef in den letzten Jahren enger an China gebunden hat, dürften sich fragen, was die Nähe zu Peking im Ernstfall bringt. Vor allem, wenn es um eine mögliche Bedrohung durch die USA geht. Selbst Russland dürfte an der Verlässlichkeit Chinas als Partner zweifeln.
China dürfte das billige Öl aus Iran fehlen
Auch wirtschaftlich schmerzt China der Krieg im Nahen Osten. Das Reich der Mitte bezieht dreizehn Prozent seiner Ölimporte aus Iran.
Die Unterbrechung der Öllieferung aus Iran dürfte China nicht nur wegen der schieren Menge schmerzen, sondern auch, weil Peking das Öl zu Niedrigpreisen unter Umgehung der amerikanischen Sanktionen bezog. Bezahlt hat China den Rohstoff aus Iran mit chinesischen Yuan. Damit kaufte das isolierte Land in China Konsumgüter, Autos, Lastwagen und Maschinen. Der Krieg in Iran bremst somit die von der chinesischen Regierung forcierte Internationalisierung der chinesischen Währung.
Auch logistisch stellt der Krieg China vor grosse Herausforderungen. Iran bildet das Zentrum einer Handelsroute, die sich Peking in den vergangenen Jahren als Alternative zur Strasse von Malakka aufgebaut hatte. Zu dem neuen Netz gehören die Strasse von Hormuz, die Verlängerung der Iran-Pakistan-Pipeline und das iranische Ölterminal Jask.
Es gibt im Grunde nur ein Szenario, bei dem China aus dem Krieg gestärkt hervorgehen würde. Falls sich der Krieg länger hinzieht und mit den USA befreundete Staaten im Nahen Osten grosse Verluste durch iranischen Beschuss verzeichnen, könnte Xi den amerikanischen Präsidenten als ruchlosen Kriegstreiber hinstellen. Wenn die Ressourcen und die Aufmerksamkeit der USA im Nahen Osten gebunden bleiben, hat China im Indopazifik freiere Hand für seine Ziele.
Alicia Garcia Herrero von Natixis Research in Hongkong schreibt: «Xi könnte sich seine Zurückhaltung in der Krise im Nahen Osten von Trump bezahlen lassen.» Dies könne etwa dadurch geschehen, dass die USA sich im Gegenzug bei einer möglichen Eskalation des Taiwan-Konflikts zurückhielten, so die Analystin. Das Weisse Haus kündigte kürzlich bereits an, eine geplante Waffenlieferung an den Inselstaat mit einem Volumen von insgesamt dreizehn Milliarden Dollar verschieben zu wollen. Trump habe darüber mit Xi gesprochen, sagte er.
Hartmut Kientz
Sollte es im Iran zu einem Regimewechsel kommen und die neue Regierung möglicherweise sogar die BRICS Gruppe verlassen wäre dies eine Schwächung der chinesischen Position. Die träfe in vermindertem Maße auch dann zu wenn das Mullah Regime überleben, durch den Krieg aber militärisch und ökonomisch stark geschwächt würde. Hinzu käme unter Umständen auch der Wegfall der günstigen iranischen Öllieferungen.
So gesehen hat China in diesem Krieg nur schlechte Optionen.
Anders sähe es aus wenn die Golfaraber erfolgreich Druck auf die USA und Israel ausüben würden den Krieg ohne durchschlagenden Erfolg zu beenden. Der damit verbundene Prestigeverlust der USA wäre dann der Gewinn Chinas.
Ich glaube nicht, dass die Partner von China erwarten, dass es ihnen militärisch beisteht. China agiert nichts so. Es ist nicht bereit, für andere zu kämpfen. China zieht es vor, aus der Defensive zu agieren. Wo es in Kerben schlagen kann, tut es das. Hammer und Meisel sind für es ok, braucht es einen Rammbock, ist es zu viel.
Auf ihrem Go-Brett werden sie sich bereits überlegen, was folgt, sollte das iranische Regime fallen. Sie wissen auch, dass die arabischen Staaten durchaus bemüht sind, eine eigene Aussenpolitik zu betreiben. Zugang zu Rohstoffen wird somit in Reichweite bleiben. Vor allem, ist das iranische Regime weg, brauchen die arabischen Staaten die USA nicht mehr. Mit Israel können sie sich arrangieren, wenn sie es wollen. Nicht vergessen sollte man auch, dass der Ölpreis für die Ziele der arabischen Staaten wichtig ist.
So schlecht sieht es für die langfristigen Interessen von China nicht aus.
Bricht der Iran aus dem Verbund mit Russland und China weg, ist es eine Rückschlag. Das Problem ist nur, die Bündnisse der USA sind bereits erodiert. Dafür musste China nichts tun. Die USA haben China selbst zugearbeitet.
Ich vermute, China wird die Interessen der Staaten in der Region nutzen, um sich geopolitisch weitgehend Schadlos zu halten.