Warum hilft China eigentlich Iran nicht?

Am Sonntag trat der höchste Aussenpolitiker Chinas, Wang Yi, vor die Presse. Den Fragen von Journalisten stellt er sich nur selten persönlich, aber in China tagt gerade der Volkskongress. Es ist das wichtigste politische Ereignis des Jahres. Wang Yi äusserte sich auch zu Iran. Es sei «ein Krieg, der nicht hätte passieren dürfen», sagte er und forderte einen Waffenstillstand.

Auf die Angriffe der USA und Israels reagierte die chinesische Regierung bisher auffällig zurückhaltend – abgesehen von der Tötung Khameneis, die sie kritisierte. Bei der amerikanischen Militäraktion in Venezuela gegen Präsident Nicolás Maduro hatte es noch ganz anders geklungen: China sei «zutiefst schockiert» über die «eklatante Gewaltanwendung» und verurteile den «hegemonischen Akt».

Im Nahen Osten versucht Peking, seine Beziehungen zu miteinander rivalisierenden Partnern zu bewahren, etwa zu Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Deshalb formuliert die chinesische Regierung ihre Kritik nun vorsichtiger. Sie will ihre bedeutenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in der Region schützen. Das Überleben des iranischen Regimes ist dafür nicht entscheidend.

Einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, China werde Antischiffsraketen an Iran verkaufen, wies das chinesische Aussenministerium scharf zurück. Öffentlich zugängliche Belege für den Einsatz chinesischer Waffensysteme in diesem Krieg gibt es bis jetzt nicht. Beobachter vermuten, dass China Iran allenfalls indirekt unterstützt, etwa über Satellitenbilder und Aufklärungsdaten. Stärker wird China Iran wohl nicht helfen im Krieg gegen die USA und Israel. Die oft beschworene «Achse der Autokraten» war nie mehr als eine lose Zweckgemeinschaft. Das zeigt sich jetzt.

China lieferte Iran Waffen während des Irakkriegs

In den achtziger Jahren, während des Iran-Irak-Kriegs, war China Irans wichtigster Waffenlieferant. China verkaufte Kampfflugzeuge, Panzer und Raketen an die Islamische Republik. So steht es in einem Bericht des United States Institute of Peace, einer vom amerikanischen Kongress finanzierten Forschungseinrichtung. Bis in die neunziger Jahre schickte China noch Kriegsmaterial. Danach, heisst es in dem Bericht, ermöglichte China vor allem den Technologietransfer, damit Iran seine eigenen Waffen herstellen konnte. Iran wurde nach der Jahrtausendwende militärisch immer unabhängiger, und China war nicht mehr bereit, seine fortschrittlichste Technologie mit Iran zu teilen.

Die Beziehungen der beiden Staaten intensivierten sich. 2021 unterzeichneten sie ein Abkommen über eine «umfassende strategische Partnerschaft» für 25 Jahre. Es sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit in der Ausbildung, bei Übungen sowie in der militärischen Forschung vor. Regelmässig finden trilaterale Militärübungen mit Russland statt, und China liefert an Iran auch Güter, die sowohl für zivile wie auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Die drei Länder teilen gemeinsame geopolitische Interessen. Sie alle versuchen, die globale Rolle der USA zu schmälern und ihre eigene zu stärken. Aber die Beziehung der drei Länder bleibt transaktional und pragmatisch. China hat es stets gemieden, militärische Verpflichtungen gegenüber seinen Partnern einzugehen. Anders als die USA hat es keine Bündnisse oder Allianzen, sondern sucht Staaten vor allem durch Handel und Investitionen für sich zu gewinnen.

Chinas Hauptinteresse an Iran liegt heute im Zugang zu iranischen Ressourcen. China profitiert auch wegen der amerikanischen Sanktionen und ihrer lückenhaften Durchsetzung von günstigem iranischem Öl.

«Iran braucht China, aber China braucht Iran nicht»

Pekings Priorität sei also nicht das Überleben des iranischen Regimes, schreibt Aaron Glasserman, der an der University of Pennsylvania zu China forscht, in «Foreign Policy». Es wolle vor allem seine wirtschaftlichen, energiepolitischen und technologischen Interessen schützen. Die Bedeutung Irans für China dürfe nicht überschätzt werden, sagt Glasserman: «Iran braucht China, aber China braucht Iran nicht.»

Chinas Interessen im Nahen Osten gehen über Iran hinaus. China pflegt enge, strategisch wichtige Beziehungen zu Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. China hat in der Region in Häfen, Infrastruktur und Handelsrouten investiert. Um die 55 bis 60 Prozent der chinesischen Ölimporte stammen aus dem Nahen Osten, die Strasse von Hormuz – die Iran blockiert hat – ist zentral für Chinas Energieversorgung. Deshalb ist China für ein baldiges Ende des Kriegs. Auch mit der neuen iranischen Regierung wird China gute Beziehungen suchen. Am Montag haben einflussreiche iranische Kleriker Mojtaba Khamenei, den Sohn des getöteten Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei, zu seinem Nachfolger ernannt.

«Wer erwartet, dass Peking Iran ‹rettet›, projiziert amerikanische Allianzlogik auf chinesische Aussenpolitik», so argumentiert Evan Feigenbaum vom Carnegie Endowment for International Peace. Er erklärt in einem Beitrag auf der Seite der Denkfabrik: «China handelt eher wie ein Investor als wie eine Bündnismacht: Peking streut seine Beziehungen und Interessen über viele Partner.»

Für China bleibt Asien der zentrale Schauplatz

Chinas Kerninteressen liegen zudem nicht im Nahen Osten, sondern in Ost- und Südostasien. Aus dieser Perspektive kann es für China auch ein Vorteil sein, wenn die USA ihre strategische Aufmerksamkeit und ihre Ressourcen im Nahen Osten binden statt im Indopazifik, wo Peking seine Ansprüche im Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan verfolgt.

Ausserdem bietet der Krieg, der die USA in weiten Teilen der Welt unpopulär erscheinen lässt, eine Gelegenheit für China, sich als Alternative zu präsentieren. So sagte auch Wang Yi an seiner Pressekonferenz vom Sonntag: China stelle «dringend benötigte Stabilität und Sicherheit in einer turbulenten Welt» bereit.