Zwischen Hoffnung und Ungeduld: der lange Kampf der Exilkubaner

Was sich am Mittwochmorgen nur eineinhalb Kilometer vor der kubanischen Küste genau zugetragen hat, ist noch nicht gesichert. Die bisherigen Informationen beruhen weitgehend auf den Darstellungen der kubanischen Regierung. Gemäss dieser fing ihre Küstenwache ein Schnellboot mit zehn bewaffneten Exilkubanern aus Florida ab. Nach einem Schusswechsel wurden sechs von ihnen verhaftet, vier kamen ums Leben.

Klar scheint aber, dass es sich bei einem der verhafteten Exilkubaner um Amijail Sanchez Gonzalez handelte. Der Radiosender NPR konnte mit dessen Freund und Mitstreiter Kiki Naranjo sprechen. Die beiden gründeten zusammen die Organisation Auto Defensa del Pueblo (Selbstverteidigung des Volkes). In den vergangenen Jahren hätten sie Kubaner in ihrer Heimat rekrutiert, um innerhalb des Landes eine klandestine Widerstandsgruppe aufzubauen, erklärte Naranjo gegenüber NPR.

Ein «äusserst ungewöhnliches» Ereignis

Von den Plänen seines Freundes habe er in diesem Fall aber nichts gewusst, beteuerte Naranjo. Über die zehn Exilkubaner an Bord des Schnellbootes sagte er allerdings: «Das sind alles Männer, die Kubas Freiheit wollen und müde sind. Sie haben genug von den Versprechungen der Präsidenten und des Kongresses.» Auch dem grossen wirtschaftlichen Druck der Trump-Regierung auf das kommunistische Regime scheint Naranjo nicht zu trauen. Das Einzige, was die Führung in Havanna verstehe, seien Gewehrkugeln, sagte er gegenüber NPR.

Der militante Widerstand unter den Exilkubanern in Florida ist kein neues Phänomen. Zu Beginn der sechziger Jahre bildete die CIA rund 1400 Exilkubaner für eine Invasion der Karibikinsel aus. Doch die Landung in der Schweinebucht scheiterte 1961 kläglich. Die kubanische Diaspora machte dafür den demokratischen Präsidenten John F. Kennedy verantwortlich, und eine Mehrheit von ihnen wählte danach republikanisch.

Von der CIA ausgebildete Exilkubaner waren danach an Anschlägen oder Sabotageakten gegen das Castro-Regime beteiligt. Es kam aber auch innerhalb der kubanischen Diaspora zu Gewalt. Radikale antikommunistische Kräfte der Exilgemeinschaft wollten damit Personen zum Schweigen bringen, die sich für einen Dialog mit Havanna einsetzten. Blutige Zwischenfälle wie jener vom Mittwoch schienen jedoch der Vergangenheit anzugehören. Der amerikanische Aussenminister Marco Rubio sprach von einem «äusserst ungewöhnlichen» Ereignis. «Das ist etwas, das im Zusammenhang mit Kuba seit sehr langer Zeit nicht mehr passierte.»

Die amerikanische Regierung habe nichts mit der Operation der Exilkubaner zu tun, erklärte Rubio. Unabhängig lässt sich dies zu diesem Zeitpunkt nicht verifizieren. Doch Präsident Trump hat sich bisher gegen die Unterstützung gewaltsamer Regimewechsel im Ausland ausgesprochen. Das ist auch bei seinem Vorgehen in Venezuela ersichtlich, wo er vorerst ein Arrangement mit dem bestehenden Regime bevorzugt. Die aktive Förderung eines bewaffneten Widerstands in Kuba würde Trumps bisheriger Strategie widersprechen. Der Professor und Kuba-Experte Michael Bustamante erklärte nun in einem Interview: «Die Trump-Regierung scheint hin und her gerissen zu sein: Sie will die Situation mit Kuba eskalieren lassen, aber fürchtet gleichzeitig die Konsequenzen.»

Ein bewaffneter Konflikt in Kuba zwischen dem Regime und Aufständischen könnte etwa zu einer neuen Flüchtlingswelle in die USA führen. Das wäre ganz und gar nicht im Sinne von Trumps harter Migrationspolitik. Kubanische Migranten wurden früher in den USA mit offenen Armen empfangen und genossen erleichterte Aufnahmeverfahren. Doch Trump hat diese Praxis beendet, und auch Kubaner sind vor einer Abschiebung in ihre Heimat nicht mehr sicher.

Geheime Gespräche mit Castro-Enkel

Trumps Doppelspurigkeit offenbarte sich auch am Mittwoch. Nachdem Washington sämtliche Erdöllieferungen nach Kuba in den vergangenen Wochen blockiert hatte, lockerte das Finanzministerium die Sanktionen nun etwas. Die Entsendung von venezolanischem Erdöl nach Kuba soll nun unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt sein. Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Kritik und zunehmender Warnungen vor einer humanitären Katastrophe auf Kuba.

In einer Verordnung bezeichnete Trump das kubanische Regime kürzlich als «aussergewöhnliche Gefahr» für die USA. Gleichzeitig sucht er den Dialog mit Havanna und stellt der kommunistischen Führung einen Deal in Aussicht. Gemäss amerikanischen Medienberichten führt Rubio derzeit geheime Gespräche mit Raúl Guillermo Castro, einem Enkel von Raúl Castro, dem Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro.

Wie eine Vereinbarung zwischen Washington und Havanna aussehen könnte, bleibt indes unklar. Nach der Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro forcierte Trump keinen Regime-Change. Washington forderte stattdessen primär einen privilegierten Zugang zum venezolanischen Erdöl. Zudem soll Caracas seine aussenpolitischen Beziehungen zu Iran, Russland oder China limitieren. Kuba verfügt allerdings nicht über grosse Erdölreserven. Und Trumps Verhandlungsspielraum ist durch den Kongress eingeschränkt. Die Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba ist an gesetzlich verankerte Bedingungen geknüpft: die Entfernung der Castros von der Macht, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Rückkehr zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Schritte hin zu demokratischen Wahlen.

Als kubanischstämmiger Politiker aus Florida träumt auch Rubio von einem solchen friedlichen Wandel hin zur Demokratie. Doch in der Realität zeigt sich nun erneut, wie schwierig es ist, diesen von aussen zu erzwingen.